FDP Delmenhorst. Oder: Politik als Vermarktung.

FDP-Infostand-Foto-von-Michael-Winter

Die FDP Delmenhorst geht mit einem Vorteil in die Kommunalwahl: Sie hat bekannte Gesichter. Murat Kalmis, Thomas Kuhnke, Claus Hübscher und Eyup Ertugrul führen die Listen in den vier Wahlbereichen an. Das ist kein Zufall. Die FDP setzt auf Kontinuität, persönliche Bekanntheit und lokale Netzwerke. Bei Kommunalwahlen kann das tragen. Menschen wählen nicht nur Parteien. Sie wählen Namen. Kontakte. Vertrauen. Das ist die Stärke der FDP. Und zugleich ihr Risiko.

Denn die Partei ist in Delmenhorst stark personalisiert. Vor allem Murat Kalmis ist sichtbar, erfahren und gut vernetzt. Ihm wird zugeschrieben, sehr direkt um Stimmen zu werben – auch in Milieus, in denen persönliche Ansprache, Herkunftsbezüge und Vereinskontakte eine große Rolle spielen. Das kann Stimmen bringen. Aber es ersetzt keine politische Stimmung. Und die ist für die FDP schwierig. Die Bundespartei ist angeschlagen. Delmenhorst ist nicht Berlin. Aber Berlin verschwindet auch im Kommunalwahlkampf nicht vollständig.

Das selbstgeschriebene Zeugnis

Murat Kalmis verbreitet am vorletzten Schultag auf Facebook eine Grafik der FDP: „Unser politisches Zeugnis“. Danach habe die FDP in fünf Jahren 53 Anträge gestellt, 36 seien umgesetzt worden. Macht 67,92 Prozent. Angeblich die höchste Umsetzungsquote aller Fraktionen im Rat. Das klingt beeindruckend. Vor allem, wenn man die Klassenarbeit selbst schreibt, selbst korrigiert und den Notenspiegel gleich mitliefert.

Natürlich darf eine Fraktion Bilanz ziehen. Und ja: Die FDP war offenbar aktiv. Sie hat Anträge gestellt, Mehrheiten gesucht und Ergebnisse erreicht. Nur sagt eine Quote nicht alles. Sie sagt nicht, ob die Anträge wichtig waren. Sie sagt nicht, ob sie mutig waren. Sie sagt nicht, ob sie Delmenhorst spürbar verändert haben. Und sie sagt auch nicht, ob die FDP besonders durchsetzungsstark war – oder vor allem Anträge gestellt hat, die ohnehin mehrheitsfähig waren. Das Zeugnis passt trotzdem zur Partei: Fleißig: ja. Einflussreich: teilweise. Fortschrittlich: Wo?

Vielfalt ja. Gleichstellung eher nicht.

Die FDP-Liste zur Kommunalwahl bildet unterschiedliche soziale, kulturelle und familiäre Hintergründe ab. Das passt zu Delmenhorst. Die Stadt ist vielfältig. Eine Partei, die das sichtbar macht, kann damit punkten. Aber die Liste ist deutlich männerdominiert. Keine Frau führt einen Wahlbereich an. Nur im Wahlbereich Süd steht mit Silke Fischer eine Frau auf Platz zwei. Für eine Partei, die modern und liberal wirken will, ist das ein Schwachpunkt. Die politische Führungsachse der FDP sieht in Delmenhorst vor allem männlich aus.

Das Programm: viel drin, wenig Linie

Das Programm der FDP liest sich wie ein kommunalpolitischer Arbeitszettel. Wirtschaft. Innenstadt. Schule. Sicherheit. Sauberkeit. Verwaltung. Finanzen. Umwelt. Soziales. Kultur. Integration. Alles drin. Vielleicht zu viel.

Am stärksten ist die FDP dort, wo sie konkret wird: Innenstadt, Parken, Sicherheit, Verwaltung. Gebührenfreies Kurzzeitparken, bessere Erreichbarkeit, sichtbarer Ordnungsdienst, weniger Bürokratie. Das versteht man sofort. Aber genau hier liegen auch die Probleme.

Erstes Problem: Innenstadt ist mehr als Parken

Die FDP setzt stark auf die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. Das ist verständlich. Viele Menschen ärgern sich über Parkgebühren, schlechte Wege und komplizierte Verkehrsführung. Aber eine Innenstadt wird nicht dadurch lebendig, dass man dort leichter parkt. Sie braucht Aufenthaltsqualität. Wohnen. Gastronomie. Kultur. Grün. Sicherheit. Orte, an denen Menschen bleiben wollen. Parken kann Teil der Lösung sein. Aber nicht die Lösung. Wenn die FDP die Innenstadt vor allem über Parkplätze denkt, wirkt sie schnell wie eine Partei, die Probleme von morgen mit Antworten von gestern lösen will.

Zweites Problem: viele Wünsche, wenig Finanzierung

Die FDP will bessere Schulen, bessere Sportstätten, mehr Sicherheit, eine lebendigere Innenstadt, mehr Digitalisierung, bessere Verwaltung, Kultur, Graftanlagen und Ordnung. Gleichzeitig will sie sparen, Bürokratie abbauen und entlasten. Das klingt gut. Aber Delmenhorst hat kein Geld zu verschenken. Wer vieles verbessern will, muss sagen, was zuerst kommt. Wer Gebühren senken will, muss sagen, welche Einnahmen fehlen. Wer mehr Personal, mehr Projekte und mehr Service fordert, muss erklären, wie das bezahlt wird. Gerade eine FDP müsste hier stark sein. Nicht: Wir wünschen uns alles. Sondern: Wir setzen Prioritäten und rechnen ehrlich. Genau das fehlt.

Die offene Flanke: AfD und Bündnis gegen Rechts

Auffällig bleibt auch: Die FDP grenzt sich nicht sichtbar genug von der AfD ab. Für eine liberale Partei müsste das selbstverständlich sein. Freiheit, Rechtsstaat, Minderheitenschutz und offene Gesellschaft sind keine linken Spezialthemen. Sie sind der Kern liberaler Demokratie. Zum Breiten Bündnis gegen Rechts gibt es Berührungspunkte, aber kaum gemeinsame Arbeit. Der FDP-Vorsitzende taucht bei Treffen auf, bringt sich aber offenbar nicht dauerhaft ein. Dabei müsste die FDP nicht links werden. Sie müsste nur liberal sein. Keine Normalisierung der AfD. Keine Zusammenarbeit. Keine Relativierung. Klare Solidarität mit Betroffenen rechter Hetze und Gewalt. Das wäre kein Linksruck. Das wäre Liberalismus.

Meine Prognose: eher vier Sitze als sechs

Die FDP hofft auf sechs Sitze. Das wirkt ambitioniert. 2021 lag sie in Delmenhorst bei 10,6 Prozent und fünf Sitzen. 2026 spricht vieles für ein Ergebnis darunter. Nicht für einen Absturz. Aber für einen Rückgang. Die FDP hat Personal, Netzwerke und kommunale Themen. Das schützt sie. Die schwache Bundes-FDP, die männerdominierte Liste, das breite Programm, die unklare Abgrenzung nach rechts und die etwas selbstverliebte Zeugnis-Rhetorik bremsen sie.

Realistisch erscheint ein Ergebnis zwischen 7,5 und 10 Prozent. Am wahrscheinlichsten sind etwa 8,5 bis 9 Prozent. Das wäre kein Zusammenbruch. Aber auch kein Aufbruch. Die FDP Delmenhorst bleibt eine Partei mit lokaler Stärke – aber ohne große Erzählung. Wenn sie mehr will, braucht sie mehr als Personen, Parkplätze, Prozentbalken und Pragmatismus. Sie braucht eine klare liberale Linie. Auch gegen Rechts.

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Michael Winter.  

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